Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" (Senatsmitteilung)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3436 20. Wahlperiode 02.03.12 Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksachen 20/2720: Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ (Senatsmitteilung) und 20/2741: Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) Vorsitz: Farid Müller Schriftführung: Urs Tabbert I. Vorbemerkung Die Drs. 20/2720 und 20/2741 wurden dem Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung auf Antrag aller Fraktionen durch Beschluss der Bürgerschaft vom 25. Januar 2012 zur Beratung überwiesen. Der Ausschuss fasste in seiner Sitzung am 24. Januar 2012 vorbehaltlich der Überweisung der Drucksachen in den Ausschuss den Beschluss, den Initiatoren der Volksinitiative gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Hamburgischen Verfassung Gelegenheit dazu zu geben, ihr Anliegen vorzutragen und sie zu diesem Zwecke zu einer Sondersitzung am 28. Februar 2012 einzuladen. Zudem fassten die Mitglieder des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung einstimmig den Beschluss, in selbiger Sitzung eine Anhörung von Auskunftspersonen gemäß § 58 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft durchzuführen. Folgende Personen waren in der Sitzung als Sachverständige anwesend: Prof. Dr. Marion Albers, Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg; Prof. Dr. iur. Ulrich Karpen, Fakultät für...