Umsatzsteuerpflicht für Kommunen

Kleine Anfrage der Abg. Landau, Banzer, Bauer, Beuth, Dietz, Heinz, Honka, Klein (Freigericht), Lannert, Lenz, Milde, Dr. Müller (Gelnhausen), Pentz, Ravensburg, Reif, Seyffardt, Schork, Schwarz, Tipi, Utter und Wolff (CDU) vom 06.03.2012 betreffend Umsatzsteuerpflicht für Kommunen und Antwort des Ministers der Finanzen Vorbemerkung der Fragesteller: In einem kürzlich getroffenen Grundsatzurteil hat der Bundesfinanzhof die Umsatzsteuerpflicht für Kommunen erheblich erweitert. Sie besteht demzufolge bereits bei bloßer Beteiligung am allgemeinen Wirtschaftsverkehr und bezieht sogenannte Beistandsleistungen zwischen Kommunen mit ein. Vorbemerkung des Ministers der Finanzen: Allgemeines Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Umsatzsteuer In verschiedenen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand seit 2010 hat sich eine inzwischen gefestigte Rechtsprechung herausgebildet (siehe Übersicht). Die Rechtsprechung will die Gleichbehandlung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) mit Unternehmen privater Rechtsform, die in den Artikeln 9 und 13 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) unionsrechtlich zwingend vorgeschrieben ist, gewährleisten. Danach unterliegen alle nachhaltigen, zur Erzielung von Einnahmen durchgeführten Tätigkeiten von Bund, Ländern, Gemeinden und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts der Umsatzsteuer, soweit die öffentliche Hand - auf...