Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/2358 17. Wahlperiode 2012-03-06 Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2358 Artikel 1 Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 13. Mai 2008, zuletzt geändert durch Gesetz v. 29.03.2011, GVOBl. S. 96 wird wie folgt geändert: In Artikel 30 wird folgender neuer Absatz 3 angefügt: (3) Sollen ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder ganz oder teilweise auf die Europäische Union übertragen werden, ist die Landesregierung an Stellungnahmen des Landtags gebunden. Werden durch ein Vorhaben der Europäischen Union im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder unmittelbar betroffen, ist die Landesregierung an Stellungnahmen des Landtags gebunden, es sei denn, erhebliche Gründe des Landesinteresses stünden dem entgegen. Satz 2 gilt auch für Beschlüsse des Landtags, mit denen die Landesregierung ersucht wird, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass entweder der Bundesrat im Falle der Subsidiaritätsklage oder die Bundesregierung zum Schutz der Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhebt. Im Übrigen berücksichtigt die Landesregierung Stellungnahmen des Landtags zu...