Verdacht der illegalen Müllentsorgung im Tontagebau Niemegk

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4897Kleine Anfrage 1915der Abgeordneten Michael Jungclaus und Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENan die LandesregierungVerdacht der illegalen Müllentsorgung im Tontagebau Niemegk Im Tontagebau Niemegk wurde im Oktober 2009 bei einer Tiefenkontrolle des Landesam tes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe festgestellt, dass Abfälle in größeren Mengen ungenehmigt in den Tagebau eingebaut wurden. Dem Eigentümer gehört auch eine Tongrube in der Marienthaler Trottheide (Oberhavel), in der vor vier Jahren mindestens 3.300 Tonnen illegaler Abfall, darunter Krankenhausabfälle, entdeckt wurden. Ich frage die Landesregierung 1. Welche quantitativen und qualitativen Angaben ergaben Erkundungsschürfungen zur ungenehmigten Einlagerungen? 2. Welche Risiken gehen von den illegal verbrachten Abfällen für Mensch und Umwelt aus? 3. Welche Maßnahmen der Gefahrenabwehr und Sanierung wurden bereits durchgeführt, welche stehen warum noch aus? 4. Gibt es einen Zeitplan für die Sanierung der Tongrube Niemegk? Wenn ja: Bitte beifü gen? Wenn nein: Bitte begründen. 5. Welche Kosten entstehen durch die illegale Müllentsorgung in der Tongrube Niemegk und wer trägt die Kosten? Bitte detailliert auflisten. 6. Läuft gegen den Betreiber bzw. Grundeigentümer ein strafrechtliches Verfahren? Wenn ja: Wann ist mit dem Abschluss der Ermittlungen und des Verfahrens zu rechnen?Datum des Eingangs: 08.03.2012 / Ausgegeben: 09.03.2012