Viertes Gesetz zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4902Gesetzentwurfder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENViertes Gesetz zur Änderung des LandesrechnungshofgesetzesDatum des Eingangs: 08.03.2012 /Ausgegeben: 09.03.20122Gesetzentwurf Viertes Gesetz zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes A. Problem Der Landesrechnungshof ist eine oberste Behörde des Landes Brandenburg. Er ist zuständig für die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes sowie ihrer Sondervermögen und Betriebe. Der Landesrechnungshof ist unabhängig, also nicht an Weisungen der Regierung gebunden. Er ist nur dem Gesetz unterworfen. Das Gesetz über den Landesrechnungshof Brandenburg definiert die Rahmenbedingungen für die Arbeit des Landesrechnungshofes. Die öffentliche Finanzkontrolle stellt in einem demokratischen Staat eine wichtige Funktion dar. Entscheidend für die effektive Aufgabenwahrnehmung des Landesrechnungshofes ist dabei die Organisations-, die Leitungs- und Entscheidungsstruktur sowie die Wahl der Leitungsebene des Hofes. Die bestehenden rechtlichen Regeln hemmen gegenwärtig die Arbeit des Landesrechnungshofes. Die Rahmenbedingungen stehen einer sinnvollen Auswahl bei Neubesetzungen des Präsidenten und der Mitglieder im Wege. Auch die Einführung moderner Führungselemente wird behindert. B. Lösung Eine Modernisierung dieser Strukturen durch die Änderung des Gesetzes über den Landesrechnungshof Brandenburg verbessert organisatorische Abläufe und Entscheidungsprozesse. Die Aufgabenwahrnehmung...