Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften

BundesratBRFussDrucksache 09.03.12 Fz114/12Gesetzesbeschlussdes Deutschen BundestagesGesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen VorschriftenDer Deutsche Bundestag hat in seiner 165. Sitzung am 8. März 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ­ Drucksache 17/8867 ­ den von der Bundesregierung eingebrachtenEntwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes ­ Drucksache 17/8235 ­mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.Fristablauf: 30.03.12 Erster Durchgang: Drs. 699/11Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 114/12-2-1. 2.Die Bezeichnung des Gesetzes wird wie folgt gefasst: ,,Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften". Artikel 1 erhält folgende Überschrift: ,,Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes".3.Nach Artikel 1 wird folgender Artikel 2 eingefügt:,,Artikel 2 Änderung des Umsatzsteuergesetzes Nummer 1 Buchstabe a der Anlage 2 (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1 und 2) des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) geändert worden ist, wird aufgehoben." 4. Nach dem neuen Artikel 2 wird folgender Artikel 3 eingefügt:,Artikel 3 Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch...