Siebtes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

BundesratBRFussDrucksache 09.03.12 Vk118/12Gesetzesbeschlussdes Deutschen BundestagesSiebtes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher VorschriftenDer Deutsche Bundestag hat in seiner 162. Sitzung am 1. März 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ­ Drucksache 17/8787 ­ den von der Bundesregierung eingebrachtenEntwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ­ Drucksache 17/8364 ­mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.Fristablauf: 30.03.12 Erster Durchgang: Drs. 527/11Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 118/12-2-1. 2.Die Bezeichnung des Gesetzes wird wie folgt gefasst: ,,Siebtes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften". Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Die Bezeichnung des Artikels wird wie folgt gefasst: ,,Artikel 1 Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes". b) Der Nummer 3 wird folgender Buchstabe c angefügt: ,c) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Das jeweilige Land und der Bund können miteinander vereinbaren, die Eisenbahnaufsicht, die Befugnis zur Erteilung von Genehmigungen sowie die Untersuchung von Unfällen und gefährlichen Ereignissen ganz oder teilweise dem Bund zu übertragen. Der mit den übertragenen Aufgaben verbundene Aufwand ist dabei dem Bund zu erstatten." ` c) In Nummer 8 Buchstabe d wird nach dem Wort ,,Konstruktion" das Wort ,,ausschließlich" eingefügt.3.Nach Artikel 1 wird folgender Artikel 2...