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09.03.2012
Antrag
der Fraktion der FDP/DVP undStellungnahmedes Staatsministeriums 

Politische Einflussnahme auf Polizeieinsätze im Rahmen des Projekts ,,Stuttgart 21"

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 1225 07. 02. 2012Antragder Fraktion der FDP/DVP undStellungnahmedes StaatsministeriumsPolitische Einflussnahme auf Polizeieinsätze im Rahmen des Projekts ,,Stuttgart 21"Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. mit welchen Beteiligten und speziell mit welcher ministerieller Abstimmung die Einsätze der Polizei im Rahmen des Projekts ,,Stuttgart 21" seit dem Tag der Volksabstimmung am 27. No...
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 1225 07. 02. 2012Antragder Fraktion der FDP/DVP undStellungnahmedes StaatsministeriumsPolitische Einflussnahme auf Polizeieinsätze im Rahmen des Projekts ,,Stuttgart 21"Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. mit welchen Beteiligten und speziell mit welcher ministerieller Abstimmung die Einsätze der Polizei im Rahmen des Projekts ,,Stuttgart 21" seit dem Tag der Volksabstimmung am 27. November 2011 geplant werden (jeweils aufgeschlüsselt nach Einsatztag und Auflistung der beteiligten Stellen); 2. inwieweit politisch-strategische Entscheidungen bei den konkreten Einsatzplanungen in die Gesamterwägungen eingeflossen sind; 3. wie im Lichte dessen die kürzlich getätigten Aussagen von Frau Staatsrätin Erler (worin sie kritisiert, dass ein Polizeieinsatz im Rahmen der Bauarbeiten zu ,,Stuttgart 21" die Landesregierung ,,überrascht" habe) und des Regierungssprechers (,,ehe wir den Polizeieinsatz planen, werden wir die beiden Verfahren abwarten") zu beurteilen sind; 4. ob und von welcher Stelle seitens des Innenministeriums die folgende Äußerung, schriftlich oder mündlich, getätigt wurde und wie die Landesregierung diese einschätzt: ,,Sofern in den anhängenden Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof der Weg für den Beginn der Baumaßnahmen frei gemacht sein wird und auch die Grundstücksüberlassung geregelt ist, werden wir auch politisch grünes Licht bekommen und unverzüglich...

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