Bildungsföderalismus

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4147 zu Drucksache 5/4065 06.03.2012 Druck: Thüringer Landtag, 8. März 2012 A n t w o r t der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sojka (DIE LINKE) - Drucksache 5/4065 - gemäß § 91 Abs. 2 Satz 4 GO Bildungsföderalismus Das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat die in der 79. Plenarsitzung am 24. Februar 2012 zur Beantwortung verbliebene Mündliche Anfrage namens der Landesregierung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 4 GO mit Schreiben vom 29. Februar 2012 wie folgt beantwortet: 1. Wie beurteilt die Landesregierung den Antrag des Landes Schleswig-Holstein? Der Entschließungsantrag des Landes Schleswig Holstein zur Änderung des Grundgesetzes und der Entschließungsantrag der Freien und Hansestadt Hamburg im Bundesrat ebenso wie der entsprechende Antrag der SPD Bundestagsfraktion vom 26. Januar 2012 (Bundestagsdrucksache 17/8455) sind Ausfluss einer sich verstärkenden Debatte um eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Aufgaben im Bildungs- und Wissenschaftsbereich durch eine Lockerung oder gar Aufhebung des Kooperationsverbotes. Grundsätzlich werden diese Aktivitäten vom Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur begrüßt. Mit der Qualifizierungsinitiative für Deutschland "Aufstieg durch Bildung" haben die Regierungschefs von Bund und Ländern am 22. Oktober 2008 ein umfassendes Programm zur Stärkung von Bildung und Ausbildung in Deutschland beschlossen. Ein Ziel...