Anwendung der Finanzhilferichtlinie des Landes für Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung im Jahr 2011

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 29.02.2012 K l e i n e A n f r a g e 2192 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anwendung der Finanzhilferichtlinie des Landes für Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung im Jahr 2011 Das Land gewährt den Aufgabenträgern der Wasserver- und Abwasserentsorgung unter bestimmten Voraussetzungen Fördermittel, wenn die Gebühren für das Wasser einen Wert von 2,30 Euro/Kubikmeter (einschließlich Grundgebühr und Mehrwertsteuer) und für das Abwasser einen Wert von 3,05 Euro/Kubikmeter (einschließlich Grundgebühr) überschreiten (sogenannte Angemessenheitsgrenze). Bei der Ermittlung zur Überschreitung derAngemessenheitsgrenze muss berechnet werden, wie sich die einzelnen Grundgebühren für Wasser und Abwasser konkret auf die jeweils durchschnittliche Gebühr auswirken. Beim Abwasser ist zudem seit einiger Zeit festzustellen, dass die Aufgabenträger zunehmend eine gesplittete Abwassergebühr erheben. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aufgabenträger der Wasserversorgung haben im Jahr 2011 in welcher Höhe Fördermittel nach der "Richtlinie über die Gewährung von Finanzhilfen für kommunaleAufgabenträger der Wasserverund Abwasserentsorgung in Thüringen" erhalten? Wie hoch wären die Wassergebühren ohne Inanspruchnahme der Fördermittel gewesen (bitte Einzelaufstellung nach Aufgabenträger)? 2. Wie wurde ermittelt, inwieweit sich die Grundgebühren auf die durchschnittlichen Wassergebühren auswirkten, um ermitteln zu können, ob die...