Werbeaktivitäten der Bundeswehr auch in Thüringen?

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 27.02.2012 K l e i n e A n f r a g e 2188 der Abgeordneten König (DIE LINKE) Werbeaktivitäten der Bundeswehr auch in Thüringen? Unter anderem nach Berichten der taz vom 3. Januar 2012 versendet die Bundeswehr Werbebroschüren an Jugendliche. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist der Landesregierung bekannt, dass die Bundeswehr auch in Thüringen Werbematerialien an Jugendliche versendet? 2. Ist der Landesregierung bekannt, ob die Meldebehörden des Freistaats Thüringen die Adressen von Jugendlichen nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Wehrpflichtgesetz an das Bundesamt für Wehrverwaltung weitergegeben haben und wenn ja, wie beurteilt sie dies? 3. Hat die Landesregierung eine Einschätzung dazu, ob es sich bei dem versendeten Material um Werbe- oder Informationsmaterial handelt? Wenn ja, welche? 4. Sind der Landesregierung Inhalte des Werbematerials bekannt und hat sie sich eine Auffassung gebildet, inwieweit in diesen über reale Gefahren des Dienstes und mögliche Risiken des zukünftigen Berufs bei der Bundeswehr sowie über Kriegseinsätze der Bundeswehr ablehnende Positionen informiert wird? Wenn ja, welche? 5. Informieren die Meldebehörden des Freistaats Thüringen Jugendliche darüber, dass sie nach § 58 Abs. 1 Satz 2 Wehrpflichtgesetz ein Widerspruchsrecht zur Datenübermittlung nach § 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetzes haben? Wenn nein, warum nicht und wie beurteilt die Landesregierung diese fehlende Information? König Druck: Thüringer Landtag, 9. März...