Überstellung von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren nach Ungarn trotz drohender Inhaftierung und Abschiebung vor Ende des Asylverfahrens

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8836 17. Wahlperiode 02. 03. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 27. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8653 – Überstellung von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren nach Ungarn trotz drohender Inhaftierung und Abschiebung vor Ende des Asylverfahrens Vorbemerkung der Fragesteller Ende des vergangenen Jahres warnte die Menschenrechtsorganisation Ungarisches Helsinki-Komitee vor Überstellungen von Asylsuchenden im so genannten Dublin-Verfahren nach Ungarn. Durch die Dublin-II-Verordnung sind Asylsuchende gezwungen, ihr Verfahren im Regelfall in dem Land zu betreiben, in dem sie zuerst die EU betreten haben. Umgekehrt sind die Ersteinreisestaaten verpflichtet, ein den einschlägigen EU-Richtlinien entsprechendes Verfahren durchzuführen. Das Ungarische Helsinki-Komitee zeigt in einer Stellungnahme vom 16. Dezember 2011 („Access to protection jeopardized“), dass insbesondere bei sog. Dublin-Rückkehrern in Ungarn nur sehr eingeschränkt Zugang zu einem Asylverfahren besteht. Statt die ursprünglich (vor der Weiterreise in andere EU-Staaten) gestellten Asylanträge weiterzubearbeiten, werden nach der Rücküberstellung gestellte Asylanträge als...