GSW ­ Häuser an Mieter statt an Anleger

Drucksache 17/021809.03.201217. WahlperiodeAntragder Fraktion Bündnis 90/Die GrünenGSW ­ Häuser an Mieter statt an AnlegerDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Bei Häuserverkäufen durch die GSW müssen vorrangig die Mieterinnen und Mieter zum Zuge kommen. Der Senat wird aufgefordert, die Einhaltung der mit dem Kaufvertrag eingegangenen entsprechenden Verpflichtung der GSW Immobilien AG sicherzustellen. Um den GSW-MieterInnen den Zugang zu dieser Information zum Vorkaufsrecht zu erleichtern, sollen der ursprüngliche Vertrag sowie die Einbringungsverträge vom Senat online gestellt werden. Dem Berliner Abgeordnetenhaus ist zum 30.06.2012 zu berichten.Begründung Die GSW wurde im Jahre 2004 durch den Senat veräußert. Seitdem ist der Senat sowohl im Aufsichtsrat, als auch im sogenannten Implementierungsausschuss vertreten. Der Kaufvertrag enthält Regelungen, die im Falle von Veräußerungen aus den GSW-Beständen ein vorrangiges Angebot an die Mieterschaft festlegen. Unter anderem sind die ,,Grundsätze der Wohnraumprivatisierung in Berlin" (8-Punkte-Programm) Bestandteil des Vertrages. Aus diversen Beschwerden von Mietergemeinschaften, deren Häuser ohne Vorwarnung an Dritte veräußert wurden, wurde öffentlich bekannt, dass die GSW sich an die eingegangenen Verpflichtungen nicht hält. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/10064) hat der Senat angegeben, keinerlei Kenntnisse über den Umfang der getätigten Verkäufe der GSW anAbgeordnetenhaus von Berlin 17. WahlperiodeSeite...