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12.03.2012
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung
Gesetz zur Änderung des Senatorengesetzes
Drucksache 17/022209.03.201217. Wahlperiodedes Ausschusses für Inneres, Sicherheit und OrdnungEinstimmig mit SPD, CDU, GRÜNE und PIRATEN bei Enthaltung LINKE An Plen nachrichtlich RechtBeschlussempfehlungdes Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 5. März 2012 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/0113 Gesetz zur Änderung des Senatorengesetzes Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag Drucksache 17/0113 wird in der folgenden geändert...
Drucksache 17/022209.03.201217. Wahlperiodedes Ausschusses für Inneres, Sicherheit und OrdnungEinstimmig mit SPD, CDU, GRÜNE und PIRATEN bei Enthaltung LINKE An Plen nachrichtlich RechtBeschlussempfehlungdes Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 5. März 2012 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/0113 Gesetz zur Änderung des Senatorengesetzes Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag Drucksache 17/0113 wird in der folgenden geänderten Fassung angenommen: ,,Sechstes Gesetz zur Änderung des Senatorengesetzes Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Änderung des Senatorengesetzes § 16 Absatz 2 des Senatorengesetzes in der Fassung vom 6. Januar 2000 (GVBl. S. 221), das zuletzt durch Artikel XII Nummer 1 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: ,(2) Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die der Berechtigte ohne Unterbrechung Amtsbezüge als Mitglied des Senats erhalten hat, jedoch höchstens für zwei Jahre.'-2-Artikel II Übergangsregelung, Inkrafttreten ,(1) Dieses Gesetz ist auf die Senatsmitglieder anzuwenden, deren Amt nach seinem Inkrafttreten beginnt; im Übrigen findet das Senatorengesetz in seiner bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung Anwendung. (2) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.'" Berlin, den 8. März 2012 Der Vorsitzende...
Errors and omissions excepted. As of: 12.03.2012