Gesetz zur Änderung des Senatorengesetzes

Drucksache 17/022209.03.201217. Wahlperiodedes Ausschusses für Inneres, Sicherheit und OrdnungEinstimmig mit SPD, CDU, GRÜNE und PIRATEN bei Enthaltung LINKE An Plen ­ nachrichtlich RechtBeschlussempfehlungdes Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 5. März 2012 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/0113 Gesetz zur Änderung des Senatorengesetzes Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag ­ Drucksache 17/0113 ­ wird in der folgenden geänderten Fassung angenommen: ,,Sechstes Gesetz zur Änderung des Senatorengesetzes Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Änderung des Senatorengesetzes § 16 Absatz 2 des Senatorengesetzes in der Fassung vom 6. Januar 2000 (GVBl. S. 221), das zuletzt durch Artikel XII Nummer 1 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: ,(2) Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die der Berechtigte ohne Unterbrechung Amtsbezüge als Mitglied des Senats erhalten hat, jedoch höchstens für zwei Jahre.'-2-Artikel II Übergangsregelung, Inkrafttreten ,(1) Dieses Gesetz ist auf die Senatsmitglieder anzuwenden, deren Amt nach seinem Inkrafttreten beginnt; im Übrigen findet das Senatorengesetz in seiner bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung Anwendung. (2) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.'" Berlin, den 8. März 2012 Der Vorsitzende...