Kosten des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden für Rheinland-Pfalz

Drucksache 16/965 24. 02. 2012 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Kosten des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden für Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 600 vom 26. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Der Vermittlungsausschuss befasst sich derzeit mit einem Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden als flankierende Maßnahme zur Energiewende. Ich frage die Landesregierung: 1. Mit Steuermindereinnahmen in welcher Höhe rechnet das Land Rheinland-Pfalz für die Jahre 2012 bis 2016 bei Inkrafttreten des Gesetzes für das Land? 2. Inwiefern und ggf. in welcher Höhe rechnet das Land mit zusätzlichen Kosten für Verwaltung und Bürokratie durch Inkrafttreten des Gesetzes für das Land? 3. Mit Steuermehreinnahmen in welcher Höhe aufgrund der durch das Gesetz ausgelösten Investitionen rechnet das Land Rheinland-Pfalz bei Inkrafttreten des Gesetzes im gleichen Zeitraum? 4. Inwiefern rechnet das Land Rheinland-Pfalz bei Inkrafttreten des Gesetzes für die Jahre 2012 bis 2016 mit Steuermindereinnahmen, Steuermehreinnahmen oder zusätzlichen Kosten bei Verwaltung und Bürokratie für die Kommunen? 5. Wie beurteilt die Landesregierung das Gesetz? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. Februar 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Aufgrund des laufenden...