GEMA-Gebühren in Kindertagesstätten

Drucksache 16/976 29. 02. 2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Ellen Demuth (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen GEMA-Gebühren in Kindertagesstätten Die Kleine Anfrage 617 vom 2. Februar 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Steht die Landesregierung derzeit mit der für die Administration und Lizenzierung für das Kopieren von Noten- oder Liedkopien in Kindergärten zuständige Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) in Verhandlungen bezüglich eines Pauschalvertrages zwischen Kindertagesstätten und der GEMA? 2. Mit welchem Ziel führt die Landesregierung diese Verhandlungen? 3. Setzt sich die Landesregierung für einen jährlichen Pauschalbetrag ein? 4. Welche Pauschalbetragsstaffelung für das Kopieren von Noten wird es für die Kindertagesstätten geben? 5. Sieht die Landesregierung vor, die Zahlung der jährlichen Pauschalbeträge der Kindertagesstätten zu übernehmen? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. Februar 2012 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Kindertagesstätten ist es gemäß §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 53 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz (UrhG) grundsätzlich nicht erlaubt, Fotokopien von urheberrechtlich geschützten Noten und Liedtexten für die Verwendung in ihrer Bildungs- und Erziehungsarbeit anzufertigen. Sollen in Kindertagesstätten kopierte...