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12.03.2012
Antwort der Landesregierung
Festlegung der Flugrouten und Schallschutzprogramm am BER
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4877Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1832 des Abgeordneten Rainer Genilke CDU-Fraktion Drucksache 5/4701 Festlegung der Flugrouten und Schallschutzprogramm am BER Wortlaut der Kleinen Anfrage 1832 vom 03.02.2012 Am 19.01.2012 fand eine Sondersitzung des Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft statt, in der die Problematik der unterschiedlichen Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses durch die Flughafengesellschaft und da...
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4877Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1832 des Abgeordneten Rainer Genilke CDU-Fraktion Drucksache 5/4701 Festlegung der Flugrouten und Schallschutzprogramm am BER Wortlaut der Kleinen Anfrage 1832 vom 03.02.2012 Am 19.01.2012 fand eine Sondersitzung des Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft statt, in der die Problematik der unterschiedlichen Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses durch die Flughafengesellschaft und das MIL diskutiert wurde. Am 26.01.2012 wurden die Flugrouten am Flughafen Berlin-Brandenburg durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgelegt. Damit stehen die Flugrouten für die Umsetzung des Schallschutzprogramms vorläufig fest. Nach den Sitzungen der Fluglärmkommission gab es bisher immer eine Informationsveranstaltung an der auch Vertreter der Bürgerinitiativen regelmäßig teilgenommen haben, um sich über die Beratungen aus erster Hand zu informieren. Nach Aussagen von Teilnehmern der Informationsveranstaltung nach der Sitzung der Fluglärmkommission am 30.01.2012 ist durch den Staatssekretär des MIL ohne nähere Angabe von Gründen mitgeteilt worden, dass es diese Infoveranstaltung bei der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission im Mai nicht mehr geben solle. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gründe hatte der Staatssekretär für seine Aussage und wie will es das MIL verantworten, die Bürgerinitiativen nach den Sitzungen der Fluglärmkommission nicht mehr zu informieren und...
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