Planung von Windkraftanlagen II

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4882Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1851 des Abgeordneten Christoph Schulze fraktionslos Drucksache 5/4749 Planung von Windkraftanlagen II Wortlaut der Kleinen Anfrage 1851 vom 13.02.2012: Die Kleine Anfrage Nr. 1674 wurde durch die Landesregierung nicht präzise beantwortet. Die Frage ist, ob eine Gemeinde, die Windkraftanlagen und andere erneuer bare Energien als bundesgesetzliches Klimaschutzziel in ausreichendem Maße in ihrem Flächennutzungsplan ,,erfüllt" hat, sozusagen von oben (Landesregierung) und von dritter Seite (Regionale Planungsgemeinschaft) ,,gezwungen" werden kann, weitere Windkraftanlagen oder zusätzliche Flächen für weitere erneuerbare Energien ,,zu dulden". Im Ergebnis kann das dazu führen, dass einige Gemeinden, die ihren bundesgesetzlichen Auftrag zu erneuerbaren Energien längst erfüllt haben, durch die Regionale Planungsgemeinschaft ,,vollgepumpt" werden und andere sich völlig ,,raushalten". Daher frage ich die Landesregierung: 1. Kann eine regionale Planungsgemeinschaft auf dem Gebiet einer Gemeinde, die ihre Windkraft-Verpflichtungen im Flächennutzungsplan erfüllt hat, Windkrafteignungsgebiete gegen Willen der Gemeinde festsetzten/durchsetzen? 2. Wie stellt sich die Landesregierung dazu? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Kann eine Regionale Planungsgemeinschaft auf dem Gebiet einer Gemeinde, die...