Senatsbeteiligung an den Hamburger Netzen -­ ein risikoloses Geschäft? (2)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3481 20. Wahlperiode 13.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Roland Heintze und Thilo Kleibauer (CDU) vom 07.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Senatsbeteiligung an den Hamburger Netzen – ein risikoloses Geschäft? (2) Der SPD-Senat möchte das Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetz teilverstaatlichen. Über eine zwischengeschaltete Organisation (HGV, Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement) beteiligt er sich deshalb an drei Hamburger Netzgesellschaften mit jeweils 25,1 Prozent. Die Kosten dafür sollen bei rund 544 Millionen Euro liegen, die Finanzierung erfolgt über neue Schulden. Die Kreditzinsen werden über eine vertraglich fixierte Gewinnbeteiligung erwirtschaftet. Parallel dazu erfolgen Netzinvestitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Der Senat hat dazu auch eine Drucksache (20/2949) vorgelegt. Wir fragen deshalb den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise aufgrund von Auskünften der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) und der Vattenfall Europe Wärme AG wie folgt: Fernwärme 1. Das Kraftwerk Wedel soll an Vattenfall beziehungsweise an einen Dritten verkauft werden (siehe Drs. 20/2949). a) Steht der Käufer mittlerweile fest? Wenn ja, wer ist es? b) Bis wann soll das Kraftwerk verkauft werden? Wie hoch ist der Verkaufspreis? Wem fließt der Erlös aus dem Verkauf zu? Bis spätestens zur Übertragung der Anteile an der...