Auftragsvergabe durch Staatsräte

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3492 20. Wahlperiode 16.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Suding (FDP) vom 08.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Auftragsvergabe durch Staatsräte In der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 20/3263 werden bei der Beauftragung von Dienstleistern in zwei Fällen Staatsräte als Auftraggeber genannt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ist es üblich, dass Staatsräte mit der Vergabeabwicklung von Dienstleistungen betraut werden? In der Regel nein. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen. a. Welche Gründe gab es jeweils für die Abwicklung der Auftragsvergabe durch die Staatsräte Schwinke und Dr. Kleindiek? Der für den Sport zuständige Staatsrat war verantwortlicher Koordinator für die Entwicklung einer Dekadenstrategie Sport bis zum 1. Oktober 2011. In diesem Zusammenhang hat er zusammen mit dem amtierenden Sportamtsleiter den Beratungs- und Unterstützungsauftrag gegenüber dem Auftragnehmer am 15. Juli 2011 erteilt. Die Behörde für Justiz und Gleichstellung hat die Federführung für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern in Jenfeld zur Unterbringung ehemals sicherungsverwahrter Personen übernommen. Der zuständige Staatsrat hat als verantwortlicher Koordinator in Abstimmung mit dem für Haushalts- und Vergabeangelegenheiten zuständigen Amt der Behörde für Justiz und Gleichstellung den Auftrag zur Erstellung eines Kommunikationspapiers erteilt. b. Wurden, wie in der...