Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ­ der bayerische Weg: Ökologische Vorrangflächen Teil V ­ kleine Betriebe ausnehmen

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/11820 08.03.2012 Antrag der Abgeordneten Maria Noichl, Annette Karl, Horst Arnold, Reinhold Perlak, Markus Rinderspacher SPD Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – der bayerische Weg: Ökologische Vorrangflächen Teil V – kleine Betriebe ausnehmen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Betriebe unter 15 Hektar Ackerfläche von der Verpflichtung der anteiligen Ausweisung von ökologischen Vorrangflächen ausgenommen werden. Begründung: Die Reform der GAP bedarf einer sinnvollen Ausgestaltung der Durchführungsvorschriften, um den bayerischen Gegebenheiten der bäuerlichen, kleinstrukturierten Landwirtschaft Rechnung zu tragen. Angesichts der Bedeutung der bayerischen Landwirtschaft steht die Staatsregierung in der Pflicht, sich für die bayerische kleinstrukturierte Landwirtschaft einzusetzen und die Belange der Ökologie und der Ökonomie zu vereinen sowie die Bürokratiebelastung auf ein notwendiges Maß zu minimieren. Wir fordern, Betriebe unter 15 Hektar Ackerfläche von der Verpflichtung zur anteiligen Ausweisung ökologischer Vorrangflächen zu befreien. Eine ähnliche Regelung wurde bereits 2005 bei der Zuteilung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Kleinerzeugerregelung angewandt. Für Betriebe mit einer Ackerfläche von bis zu 15 Hektar wäre die zusätzliche Ausweisung von ökologischen Vorrangflächen zu den bevorstehenden Fruchtfolgevorgaben eine kaum leistbare Vorgabe und...