Fonds der Europäischen Union - auch in der Förderperiode 2014 - 2020 Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung Brandenburgs!

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4909Antragder SPD-Fraktion der Fraktion DIE LINKEFonds der Europäischen Union - auch in der Förderperiode 2014 - 2020 Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung Brandenburgs!Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest: Der Einsatz der Europäischen Strukturfonds und der Finanzierungsinstrumente für die Gemeinsame Agrarpolitik (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft - EGFL - und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums - ELER) hat einen maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten und Regionen innerhalb der EU geleistet. Aufgrund des dezentralen Ansatzes innerhalb des europäischen Mehrebenensystems konnten europäische Regionen und auch Kommunen die Erarbeitung von passfähigen Förderstrategien maßgeblich beeinflussen und vom Erfahrungsaustausch untereinander profitieren. Insbesondere bei der Integration neuer Mitgliedstaaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa spielte und spielt die Kohäsionspolitik eine wichtige Rolle. Am Beispiel Brandenburgs wird zugleich deutlich: Durch die EU-Fonds wurde die Entwicklung spürbar vorangetrieben und Rückstände zu den entwickelten europäischen Regionen reduziert. Die Erneuerung der Infrastruktur, die Förderung von Forschung und Entwicklung und ein Großteil der Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in unserem Land wären ohne EU-Mittel nicht möglich gewesen. 2. Der regional...