Millionenschaden durch "Fehlentscheidungen" der Landesregierung bei der Anwendung und Ausgestaltung von Tarifverträgen

Berichtsantrag der Abg. Faeser, Frankenberger, Franz, Grumbach, Habermann, Merz, Reuter, Rudolph, Siebel, Dr. Spies, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Millionenschaden durch "Fehlentscheidungen" der Landesregierung bei der Anwendung und Ausgestaltung von Tarifverträgen Mit Urteil vom 08.09.2011 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschieden, dass die in § 27 Abschn. A BAT enthaltene Festlegung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung aus Art. 21 GRC verstößt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Rechtsprechung des EUGH in seinem Urteil vom 10.11.2011 (6AZR 481/09) aufgegriffen und entschieden, dass die sich in § 27 Abschn. A BAT ergebende Diskriminierung "in Hessen nur beseitigt werden kann, indem das Entgelt der wegen ihres Alters diskriminierten Angestellten in der Art und Weise "nach oben" angepasst wird, dass diese Angestellten Anspruch auf die Grundvergütung der höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe haben". Hintergrund dabei ist, dass das Land Hessen mit Ablauf des 31.03.2004 aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgetreten ist und damit nicht die seit 01.11.2006 für die Länder geltenden tarifrechtlichen Regelungen des TV-L übernommen hat. Vielmehr hat das Land Hessen trotz des am 08.05.2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bis zum 31.12.2009 Arbeitsverträge auf der Grundlage des BAT und unter ausdrücklicher Anwendung des BAT sowie der darin enthaltenen diskriminierenden...