Nationalparkplanungen: Zahlt das Land aus Steuermitteln dem Landesverband Lippe 1,15 Millionen Euro?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/4272 12.03.2012 Datum des Originals: 09.03.2012/Ausgegeben: 13.03.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 1694 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Nationalparkplanungen: Zahlt das Land aus Steuermitteln dem Landesverband Lippe 1,15 Millionen Euro? Nach den bisherigen Überlegungen der Landesregierung soll bei den Nationalpark- Planungen auch vorgesehen sein, dass Flächen des Landesverbandes Lippe zur Gebietskulisse möglicher Nationalparkflächen gehören. Ausweislich einer Berichterstattung im Westfalenblatt vom 8. März 2012 wird davon ausgegangen, dass der Landesverband Lippe „den Holzeinschlag auf den möglichen Nationalparkflächen stark eingeschränkt“ hat. Der hierdurch entstehende Einnahmeausfall beim Landesverband Lippe solle durch eine „Liquiditätshilfe des Landes NRW in Höhe von 1,15 Millionen Euro ausgeglichen“ werden. Vor diesem Hintergrund frage ich daher die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Landesverband Lippe zu einer Zahlung in Millionenhöhe verpflichtet hat, um unter anderem einen Einnahmeausfall beim Landesverband Lippe auszugleichen? 2. Wenn...