Erhöhung der Wassergebühren wegen Sparkurs des Landes?

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4137 05.03.2012 Druck: Thüringer Landtag, 12. März 2012 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Erhöhung der Wassergebühren wegen Sparkurs des Landes? Die Kleine Anfrage 2067 vom 12. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Der Trinkwasser- und Abwasserzweckverband "Helbe-Wipper" sei nach Medienberichten wegen des Sparkurses des Landes gezwungen, die Gebühren für die Wasserversorgung sofort zu erhöhen. Demnach steige offenbar die Grundgebühr um 3,50 Euro monatlich (vgl. Thüringer Allgemeine vom 2. Januar 2012). Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe erhob der Zweckverband "Helbe-Wipper" in den Jahren 2010 und 2011 eine Grundgebühr für die Wasserversorgung? 2. Wie soll sich die Grundgebühr für die Wasserversorgung im Jahr 2012 nach gegenwärtigem Kenntnisstand des Verbandes entwickeln? 3. In welcher Höhe erhob der Zweckverband "Helbe-Wipper" in den Jahren 2010 und 2011 eine mengenbezogene Gebühr pro Kubikmeter für die Wasserversorgung? 4. Wie soll sich die mengenbezogene Gebühr pro Kubikmeter für die Wasserversorgung im Jahr 2012 nach gegenwärtigem Kenntnisstand des Verbandes entwickeln? 5. Aus welchen Gründen macht sich nach Auffassung des Zweckverbandes "Helbe-Wipper" eine Änderung der Gebühren (Grundgebühr bzw. Mengengebühr) erforderlich? 6. In welcher Höhe und für welche Zwecke hat der Zweckverband "Helbe-Wipper" seit dem Jahr 2004 Fördermittel des...