Korruptionsprävention in der Thüringer Landes- und Kommunalverwaltung

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4136 05.03.2012 Druck: Thüringer Landtag, 12. März 2012 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Korruptionsprävention in der Thüringer Landes- und Kommunalverwaltung Die Kleine Anfrage 2043 vom 3. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Das Bundesministerium des Inneren hat am Welt-Anti-Korruptionstag am 9. Dezember 2011 einen Fragen-/ Antwortkatalog zum Thema Annahme von Belohnungen und Geschenke veröffentlicht. Dieses Dokument soll u. a. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung über die besonderen Regelungen, die für die öffentliche Verwaltung im Umgang mit persönlichen Zuwendungen gelten, informieren und sensibilisieren. Der Fragen-/Antwortkatalog wurde vom Initiativkreis zur Korruptionsbekämpfung beim Bundesministerium des Inneren erarbeitet. Durch diesen Fragen-/Antwortkatalog soll auch die Korruptionsprävention verbessert werden. Der Fragen-/Antwortkatalog soll ständig ergänzt und erweitert werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit war der Freistaat an der Arbeit des Initiativkreises zur Korruptionsbekämpfung beim Bundesministerium des Inneren und an der Erarbeitung des Fragen-/Antwortkatalogs beteiligt? 2. In welcher Art und Weise soll gegebenenfalls der Fragen-/Antwortkatalog zum Umgang mit persönlichen Zuwendungen in der Landes- und den Kommunalverwaltungen in Thüringen zur Anwendung kommen? 3. Welche konkreten...