Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2009 Hohe und nicht bedarfsgerechte Förderung für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/4548 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 01.03.2012 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2009 Hohe und nicht bedarfsgerechte Förderung für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren Beschluss des Landtages vom 12.10.2011 (Nr. 7 der Anlage zu Drs. 16/4054) Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nimmt die Feststellungen des Landesrechnungshofs zur Kenntnis, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel des Bundes und des Landes nicht ausreichen, um den Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren nach den zurzeit geltenden Bemessungskriterien zu decken. Über das Veranlasste ist dem Landtag unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesrechnungshofs bis zum 31.03.2012 zu berichten. Antwort der Landesregierung vom 01.03.2012 Der Landtag hat mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 zusätzlich 40 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, damit über die bisherigen Maßnahmen hinaus Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen und gefördert werden können. Mit dem neuen „Landesprogramm zum weiteren Ausbau der Betreuungsplätze der unter Dreijährigen in Krippen und in der Tagespflege“ (Kapitel 07 74 TGr. 76) werden die Kommunen in ihren Anstrengungen unterstützt, zum 01.08.2013 den Rechtsanspruch für Kinder vom ersten Lebensjahr an erfüllen zu können. Mit diesem Landesprogramm sollen bis zu 10 000 neue Plätze in Krippen und in der...