Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8900 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 17/8427, 17/8803 – Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts A. Problem Minderung des Energieverbrauchs mit den Instrumenten der Verbraucherinformation. B. Lösung Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Für Bund und Länder fallen keine Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand an. E. Erfüllungsaufwand E 1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E 2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Bürokratiekosten aus Informationspflichten Mit der Novellierung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (EnVKG) und der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) werden die bereits bestehenden Informationspflichten im Bereich der energieverbrauchsre- Drucksache 17/8900 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode levanten Produkte (Bereitstellung bzw. Anbringung des Etiketts sowie sonstiger Informationen) auf weitere Produktgruppen ausgedehnt. Damit erhöht sich die Fallzahl. Materiell-rechtlich hinzugefügt werden Anforderungen...