Transparenz im Rohstoffsektor - EU-Vorschläge umfassend umsetzen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8914 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Volker Beck (Köln), Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8354 – Transparenz im Rohstoffsektor – EU-Vorschläge umfassend umsetzen A. Problem Drei Viertel der armen Bevölkerung weltweit lebt in Ländern, die über enorme Rohstoffvorkommen verfügen. Diesen Ländern gelingt es nicht, ihren Rohstoffreichtum als Potenzial für eine nachhaltige Entwicklung zum Wohle der eigenen Bevölkerung zu nutzen. Es gibt zwar in vielen rohstoffreichen Entwicklungsländern Gesetze, die die Erfüllung rechtlicher und steuerrechtlicher Verpflichtungen der Unternehmen sowie eine Beteiligung der Bevölkerung an den Einnahmen aus der Rohstoffförderung vorschreiben, sie werden aber sehr häufig nicht eingehalten. Mit ein Grund hierfür ist die fehlende Transparenz sowie die Korruption im Rohstoffsektor. Was fehlt, ist die Offenlegung der Zahlungen der im Rohstoffsektor tätigen Unternehmen an die Regierungen derjenigen Länder, in denen sie Rohstoffe fördern. Nur eine umfassende Veröffentlichung der Zahlungen auf Länder- und Projektebene ermöglicht es Parlamentariern und Parlamentarierinnen, der Zivilgesellschaft sowie der Bevölkerung rohstoffreicher Länder, von ihren Regierungen Rechenschaft zu fordern, ihr Agieren zu kontrollieren,...