Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention zur Individualbeschwerde schnellstmöglich ratifizieren

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8917 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager, Ulrich Schneider, Tom Koenigs, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention zur Individualbeschwerde schnellstmöglich ratifizieren Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die von Deutschland 1992 ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das die Menschenrechte in ihrer für Kinder notwendigen Spezifik umfassend formuliert. Sie ist für die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik Deutschlands von zentraler Bedeutung. Als völkerrechtlich bindende Konvention ist die UN-KRK keineswegs nur „ein wichtiger Leitfaden“ (Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage „Stärkung der Kinderrechte“ auf Bundestagsdrucksache 17/3938) für die nationale Politik, sie enthält vielmehr objektive und subjektive Rechte, deren Achtung und Umsetzung ein rechtsstaatliches Gebot sind (Artikel 25 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland). Um die Durchsetzbarkeit der persönlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte Minderjähriger zu stärken, haben sich die Vereinten Nationen auf die Einführung eines Individualbeschwerdeverfahrens verständigt. Dieses sieht für Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern die Möglichkeit vor, sich wegen der...