Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8925 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 17/8725 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen A. Problem Aufgrund des Bedarfs für die Einbindung von Drittstaaten, die Flusseinzugsgebiete mit UN ECE-Staaten teilen, soll das Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen für außerhalb der UN ECE-Region gelegene Staaten geöffnet werden. Das Vertragsgesetz zielt darauf ab, die Änderungen des Abkommens zu ratifizieren. B. Lösung Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Drucksache 17/8925 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/8725 unverändert anzunehmen. Berlin, den 7. März 2012 Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Eva Bulling-Schröter Vorsitzende Ingbert Liebing Berichterstatter Waltraud Wolff (Wolmirstedt) Berichterstatterin Horst Meierhofer Berichterstatter Sabine Stüber Berichterstatterin Nicole Maisch Berichterstatterin Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8925 Bericht der Abgeordneten Ingbert Liebing, Waltraud Wolff...