Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines "Rentenüberleitungsabschlussgesetzes" und zur Einrichtung eines "Härtefallfonds"

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8956 17. Wahlperiode 08. 03. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Iris Gleicke, Anette Kramme, Silvia Schmidt (Eisleben), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/6486 – Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines „Rentenüberleitungsabschlussgesetzes“ und zur Einrichtung eines „Härtefallfonds“ b) zu dem Antrag der Abgeordneten Iris Gleicke, Anette Kramme, Silvia Schmidt (Eisleben), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/6487 – Sofortige Ost-West-Angleichung von pauschal bewerteten Versicherungszeiten beim Erwerb von Entgeltpunkten für die Rentenversicherung vornehmen A. Problem Bei der Überleitung von Alterssicherungen der DDR in bundesdeutsches Recht sind nach Einschätzung der Antragsteller offene Fragen, soziale Härten und Ungleichbehandlungen entstanden, für die es bis heute keine Lösung gibt. Ein von der Bundesregierung für diese Legislaturperiode angekündigtes „einheitliches Rentensystem in Ost und West“ mit einer Lösung auch für diese Betroffenen fehle bisher jedoch. B. Lösung Zu Buchstabe a Die SPD-Fraktion fordert, die Einrichtung eines Härtefallfonds und eines „Rentenüberleitungsabschlussgesetzes“ in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorzubereiten. Diese solle u. a. zu korrigierende Härten definieren, konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung von Transferleistungen für Betroffene...