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13.03.2012
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Danny Eichelbaum der CDU-Fraktion an die Landesregierung 

Jugendstrafverfahren in Brandenburg

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4908Kleine Anfrage 1920des Abgeordneten Danny Eichelbaum der CDU-Fraktionan die Landesregierung Jugendstrafverfahren in Brandenburg Im Jugendstrafverfahren soll in erster Linie auf die individuellen Ursachen von Verfehlungen und Problemlagen von Jugendlichen eingegangen werden, um zukünftige Straftaten zu verhindern. Es können leichtere, aber auch schwerere Strafen als bei Erwachsenen verhängt werden. Außerdem steht im Jugendstrafrecht ein erweite...
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4908Kleine Anfrage 1920des Abgeordneten Danny Eichelbaum der CDU-Fraktionan die Landesregierung Jugendstrafverfahren in Brandenburg Im Jugendstrafverfahren soll in erster Linie auf die individuellen Ursachen von Verfehlungen und Problemlagen von Jugendlichen eingegangen werden, um zukünftige Straftaten zu verhindern. Es können leichtere, aber auch schwerere Strafen als bei Erwachsenen verhängt werden. Außerdem steht im Jugendstrafrecht ein erweiterter Bereich von Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung. Es können beispielsweise Arrest verhängt, Arbeitsauflagen und Weisungen erteilt oder Jugendstrafen verhängt werden. Ich frage die Landesregierung, 1. Wie viele Jugendstrafverfahren gab es in den Jahren 2009, 2010 und 2011 insgesamt und bei den einzelnen Gerichten (bitte aufschlüsseln Amtsgericht unter Angabe Jugendrichter und Jugendschöffengericht, Landgericht erste Instanz und Landgericht 2. Instanz) 2. a) Wie viele Heranwachsende wurden nach Jugendrecht und wie viele nach allgemeinem Strafrecht verurteilt? b) Wie viele Ermahnungsgespräche hat die Staatsanwaltschaft von 2009-2011 durchgeführt? 3. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2009- 2011 das beschleunigte Verfahren nach §§ 417 ff. StPO angewendet (bitte auch prozentual zu den Jugendstrafverfahren insgesamt angeben)? 4. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2009-2011 das vereinfachte Jugendverfahren (§§ 76 ff. JGG) angewendet (bitte auch prozentual zu den...

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