Symposium des Bundeskriminalamtes in Abu Dhabi

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8938 17. Wahlperiode 08. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Heidrun Dittrich, Dr. Lukrezia Jochimsen, Niema Movassat, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Symposium des Bundeskriminalamtes in Abu Dhabi Vom 22. November bis 24. November 2011 fand in Abu Dhabi ein vom Bundeskriminalamt und der deutschen Botschaft Abu Dhabi organisiertes „Führungskräftesymposium“ statt. Das Treffen kostete 150 000 Euro (Bundestagsdrucksache 17/8688, Antwort der Bundesregierung zu Frage 11). Anwesend waren laut Homepage der Botschaft Abu Dhabi 250 Gäste aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Saudi-Arabien, dem Oman, Kuwait und Katar sowie Vertreter von Interpol, aus Großbritannien und Indien. Auf der Agenda standen „potentielle Bekämpfungsansätze“ des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität. Die genannten arabischen Länder haben allesamt eine verheerende Menschenrechtsbilanz, wie aus Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch hervorgeht. In Kuwait werden Kritiker des Präsidenten schikaniert und verfolgt. In den Vereinigten Arabischen Emiraten werden Migranten und Staatenlosen grundlegende politische und soziale Rechte wie etwa der Zugang zu Gesundheitswesen und Bildung verweigert. Menschenrechtler und Regierungskritiker werden eingeschüchtert, bedroht, eingesperrt und mit politisch motivierten Prozessen überzogen. Auch im Oman werden...