Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes auf die Anwendbarkeit des Erbschaftsteuergesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8948 17. Wahlperiode 08. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes auf die Anwendbarkeit des Erbschaftsteuergesetzes Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss vom 5. Oktober 2011 (zum Az: II R 9/11) das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, in dem die Verfassungskonformität des Erbschaftsteuergesetzes nach der Reform zum 1. Januar 2009 strittig ist. Unter anderem wird die Frage aufgeworfen ob der allgemeine Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) dadurch verletzt sei, dass durch rechtlich zulässige Gestaltung zu einer steuerlichen Vollverschonung optiert werden kann. Der Bundesfinanzhof hat das Bundeministerium der Finanzen um Mitteilung gebeten, „ob und gegebenenfalls welche praktischen Erfahrungen im Besteuerungsverfahren (…) es bisher gibt.“ In der Vergangenheit folgte der Beitrittsaufforderung regelmäßig die Aussetzung des Verfahrens, um anschließend eine Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwirken. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Beitrittsaufforderung des Bundesfinanzhofes vor dem Hintergrund, dass vergleichbare Beitrittsaufforderungen in der Vergangenheit regelmäßig die Aussetzung des Verfahrens, mit dem Ziel,...