Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8972 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7640 – Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren A. Problem Die antragstellende Fraktion weist darauf hin, dass private Sicherheitsfirmen ihr Tätigkeitsfeld in den letzten Jahren vor allem auch in internationalen Krisengebieten deutlich erweitert hätten. Auf internationaler Ebene sei dem damit einhergehenden wachsenden Regelungsbedarf bereits Rechnung getragen worden: Im von Deutschland unterzeichneten Montreux-Dokument (The Montreux Document on Pertinent Legal Obligations and Good Practices for States Related to Operations of Private Military and Security Companies During Armed Conflict) beispielsweise seien Grundsätze zum Umgang von Staaten mit privaten Militär- und Sicherheitsdiensten festgelegt worden, die jedoch die Bundesregierung noch nicht in nationales Recht umgesetzt habe. Darüber hinaus fänden seit Mai 2011 in einer Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats, gegen dessen Einsetzung sich die EU mit Unterstützung der Bundesregierung ursprünglich ausgesprochen habe, Verhandlungen über eine UN-Konvention zur Regulierung von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen statt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf nationaler Ebene eine...