Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Jahr 2009 (Mitteilung des Senats vom 7. Dezember 2010, Drs. 17/676 S) und zum Jahresbericht 2011 des Rechnungshofs (Stadt) vom...

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/105 S Stadtbürgerschaft (zu Drs. 17/676 S und 18/1 S) 18. Wahlperiode 13.03.2012 Bericht und Dringlichkeitsantrag des Rechnungsprüfungsausschusses (Stadt) zur Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Jahr 2009 (Mitteilung des Senats vom 7. Dezember 2010, Drs. 17/676 S) und zum Jahresbericht 2011 des Rechnungshofs (Stadt) vom 9. Juni 2011 (Drs. 18/1 S) I. Bericht Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich in fünf Sitzungen, und zwar am 4. November und 2. Dezember 2011 sowie am 20. Januar, 17. Februar und 2. März 2012, mit der Haushaltsrechnung 2009 und insbesondere mit den Prüfungsergebnissen des Rechnungshofes befasst und dabei den Rechnungshof, die Finanzverwaltung sowie diejenigen Ressorts, zu deren Haushaltsführung der Rechnungshof Bemerkungen für erforderlich hielt, hinzugezogen. Die Ergebnisse dieser Beratungen und die Bemerkungen des Rechnungsprüfungsausschusses sind nachfolgend aufgeführt. Die Überschriften und die Textzahlen (Tz.) beziehen sich auf den Jahresbericht 2011 (Stadt) des Rechnungshofs. 1. Vorbemerkungen, Haushaltsgesetz (einschließlich Haushaltsplan) und Haushaltsrechnung 2009, Tz. 1 bis 47 Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtbürgerschaft über die Entlastung des Senats für das Haushaltsjahr 2008 am 9. November 2010 beschlossen hat, Beschluss der Stadtbürgerschaft Nr. 17/558 S. Der Senat hat die Haushaltsrechnung für das Jahr 2009 am 7. Dezember 2010 vorgelegt, Drs....