Waffenrechtliche Überprüfungen bei Extremisten

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3503 20. Wahlperiode 20.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Arno Münster (SPD) vom 12.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Waffenrechtliche Überprüfungen bei Extremisten Die §§ 45, 5 Waffengesetz (WaffG) regeln die Rücknahme beziehungsweise den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis, wenn die Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers/der Waffenbesitzerin entweder bereits im Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis nicht bestanden hat oder aber nachträglich weggefallen ist. Dabei besteht nach den besonderen Voraussetzungen der §§ 45, 5 Absatz 2 Nummern 2 und 3 WaffG auch die Möglichkeit, Extremisten die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009, Az.: 6 C 29/08) ist auch derjenige als unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes anzusehen, der verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, ohne einer verbotenen Partei anzugehören. Aus diesem Grund ist von der regelmäßigen Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit sowohl bei individueller als auch bei kollektiver verfassungsfeindlicher Betätigung auszugehen. Die Hamburger Polizei soll im Dezember 2011 die Wohnungen von der Stadt bekannten Rechtsextremen auf Waffen durchsucht und deren waffenrechtliche Zulassungsvoraussetzungen überprüft haben. Hierdurch sollen mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen und etliche Waffen von Rechtsextremen eingezogen worden...