Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 1321Stellungnahme des Landtagsdurch den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren zu der Mitteilung des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren vom 13. Februar 2012 ­ Drucksache 15/1292Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Grenzüberschreitende GesundheitsbedrohungenStellungnahme Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren vom 13. Februar 2012 ­ Drucksache 15/1292 ­ Kenntnis. 01. 03. 2012 Der Berichterstatter: Wilfried Klenk Die Vorsitzende: Bärbl MielichBericht Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren beriet die Mitteilung des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Drucksache 15/1292, in seiner 7. Sitzung am 1. März 2012. Ein Abgeordneter der CDU führte aus, er begrüße, dass mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates die Kapazitäten und Strukturen der Europäischen Union verbessert werden sollten, um wirkungsvoller auf schwerwiegende grenzüberschreitende gesundheitliche Bedrohungen reagieren zu können. Parallele Strukturen sollten aber vermieden werden. Die von der Europäischen Union vorzusehenden Maßnahmen sollten nationale Maßnahmen ausschließlich unterstützen. Insbesondere dürften Kompetenzen hinsichtlich der Entscheidungen, Durchführung und...