Menschenrechtliche Aspekte der Strafverfolgung und des Strafvollzugs im Rahmen der EU-Operation Atalanta

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8941 17. Wahlperiode 08. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), Agnes Brugger, Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechtliche Aspekte der Strafverfolgung und des Strafvollzugs im Rahmen der EU-Operation Atalanta Am 10. November 2008 beschloss die Europäische Union die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Atalanta, um der Piraterie im Indischen Ozean militärisch zu begegnen. Seither wurden Einsatzgebiet und Kompetenzen der Mission für die Bekämpfung der Piraterie sukzessive ausgeweitet. Im Frühjahr 2011 wurde der Operationsplan der EU-Operation EU NAVFOR Atalanta neu ausgestaltet. Seit dem 23. Dezember 2008 beteiligt sich die Deutsche Marine an dieser EU- Anti-Piraterie-Operation. In diesem Rahmen haben Einsatzkräfte der Bundeswehr mutmaßliche Piraten festgenommen und an Drittstaaten, wie beispielsweise Kenia, überstellt. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg hat ebenfalls Verfahren wegen Piraterie eingeleitet, nachdem Piraten ein unter deutscher Flagge fahrendes Schiff beschossen hatten. Die deutsche Justiz hatte sich daraufhin zuständig erklärt, da gewichtige Rechtsgüter mit deutschem Bezug beschädigt worden seien. Die...