Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit von § 7 des EGVerbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes

BundesratDrucksache 09.03.12138/12Unterrichtungdurch die BundesregierungBericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit von § 7 des EGVerbraucherschutzdurchsetzungsgesetzesBundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Berlin, den 08.03.2012An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Horst SeehoferSehr geehrter Herr Präsident, im Namen der Bundesregierung übersende ich den anliegenden Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit von § 7 EG- Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz , wie er am 7. März 2012 vom Bundeskabinett beschlossen worden ist, mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Ilse Aigner Wird als Bundestags-Drucksache 17/8982 verteilt.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946