Umgehende Regelung der Inklusionsleistungen

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/11872 14.03.2012 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote, Thomas Gehring, Renate Ackermann, Thomas Mütze, Claudia Stamm, Maria Scharfenberg, Theresa Schopper, Simone Tolle und Fraktion (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) Umgehende Regelung der Inklusionsleistungen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, in Abstimmung mit den bayerischen Bezirken eine klare Regelung zu vereinbaren, wie künftig mit den Inklusionsleistungen beim Schulbesuch von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an der Regelschule umgegangen wird. Das Ergebnis, der Verlauf der Gespräche und die damit gewonnenen Erkenntnisse sollen den Ausschüssen für Bildung, Jugend und Sport und Soziales, Familie und Arbeit am Ende des zweiten Quartals berichtet werden. Begründung: Bündnis 90/Die Grünen bestehen darauf, dass zeitnah eine generelle Lösung gefunden wird, wie künftig mit dem behindertenbedingten besonderen Betreuungsbedarf von Kindern mit Handicaps umgegangen wird, die an einer Regelschule unterrichtet werden. Die Regelung darf nicht den Gerichten überlassen werden. Das Kompetenzgerangel darf nicht auf Rücken der Kinder und Eltern austragen werden. Die Staatsregierung ist dazu aufgerufen, umgehend zu den gesetzlichen Vorkehrungen auch die tatsächlichen Vorkehrungen zu treffen, damit Eltern behinderter Kinder tatsächlich ein Wahlrecht haben, ob ihr Kind in einer Regelschule oder in einer...