Keine Anwendung der künftigen EU-Arbeitszeitrichtlinie auf das ehrenamtliche Engagement in Freiwilligen Feuerwehren

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/11870 14.03.2012 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Inge Aures, Helga Schmitt-Bussinger, Reinhold Perlak, Harald Schneider, Stefan Schuster, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Dr. Linus Förster, Volkmar Halbleib, Natascha Kohnen, Harald Güller, Franz Maget, Adelheid Rupp und Fraktion (SPD) Keine Anwendung der künftigen EU-Arbeitszeitrichtlinie auf das ehrenamtliche Engagement in Freiwilligen Feuerwehren Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Bund und in der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass die Bestimmungen der derzeit verhandelten EU-Arbeitszeitrichtlinie und der arbeitsschutzrechtlichen Rahmenrichtlinie zur Begrenzung der Wochenarbeitszeit von Arbeitnehmern nicht auf den ehrenamtlichen Dienst, insbesondere von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, angewendet werden und dies rasch klargestellt wird. Begründung: Im Hinblick auf die in der EU beratene Arbeitszeitrichtlinie gibt es Befürchtungen, dass von einer solchen Regelung auch ehrenamtliche Tätigkeiten betroffen sein könnten. Eine gesetzliche Einbeziehung des ehrenamtlichen Engagements in eine maximale Wochenarbeitszeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würde jedoch z.B. die Einsatzfähigkeit der über 7.700 Freiwilligen Feuerwehren in Bayern (mit rund 324.000 Feuerwehrleuten) und ca. 24.400 Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland (mit 1.036.000 Aktiven) einschränken und ihren Fortbestand...