Videoüberwachung transparenter und nachvollziehbarer gestalten durch informativere Hinweisschilder

Drucksache 17/022714.03.201217. WahlperiodeAntragder PiratenfraktionVideoüberwachung transparenter und nachvollziehbarer gestalten durch informativere HinweisschilderDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in von Kameraüberwachung betroffenen öffentlich zugänglichen Räumen Berlins gut sichtbare mehrsprachige Hinweisschilder angebracht werden, die mindestens folgende Informationen enthalten müssen: ­ Handelt es sich um eine Echtzeitbeobachtung oder um eine automatisierte Aufzeichnung? ­ Speicherungsdauer der gewonnenen Daten ­ Von wem die Videoaufzeichnung in wessen Auftrag gespeichert wird.Begründung: Die Kameraüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen hat in den letzten Jahren vermehrt zugenommen. Das gilt auch für den öffentlichen Nahverkehr. Die Kameraüberwachung ist zum Bestandteil des allgemeinen Lebens geworden. In Berlin gibt es allein mehr als 40.000 Kameras, die den öffentlichen Raum überwachen. Aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlagen (§§ 6b Bundesdatenschutzgesetz, § 31 b Berliner Datenschutzgesetz, § 24 b Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen SicherheitAbgeordnetenhaus von Berlin 17. WahlperiodeSeite 2Drucksache 17/0227und Ordnung in Berlin) dürfen private und öffentliche Stellen unter bestimmten Voraussetzungen eine Videoüberwachung einsetzen. In diesem Zusammenhang ist auch eine gesetzliche Hinweispflicht zu beachten. So geben die Datenschutzgesetze auf Bundes- und Landesebene...