Einführung eines "P-Konto für jedermann"

Drucksache 17/023114.03.201217. WahlperiodeAntragder Piratenfraktion Einführung eines ,,P-Konto für jedermann"Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung der Landesbank Berlin ­ Girozentrale ­ in eine Aktiengesellschaft (Berliner Sparkassengesetz ­ SpkG -) vom 28. Juni 2006 Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:Artikel I Das Gesetz über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung der Landesbank Berlin - Girozentrale - in eine Aktiengesellschaft (Berliner Sparkassengesetz - SpkG -) vom 28. Juni 2005 (GVBl. S. 346) wird wie folgt geändert:Artikel II dem § 2 wird nachfolgender Absatz hinzugefügt: ,,(5) Die Berliner Sparkasse ist verpflichtet, für natürliche Personen mit einem Wohnsitz im Geschäftsbezirk auf Antrag ein Pfändungsschutzkonto (,,P-Konto") zur Entgegennahme von Einlagen in Euro zu führen ­ zu marktüblichen Kontoführungsentgelten für Eröffnung, Führung, Nutzung und Schließung sowie ohne essentiell beschränkende Kontofunktionen."Artikel II Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.Begründung Die Verschuldungsquote im Land Berlin ist seit Jahren bundesweit eine der höchsten. Nach Angaben der Auskunftei Creditrefom waren 2011 über zwölf Prozent aller Berlinerinnen und Berliner überschuldet. Hauptgrund ist die anhaltend hohe Erwerbslosigkeit. Mit Einführung des neuen Kontopfändungsrechts zum 1. Juli 2010 haben Kundinnen...