Sofortige Einstellung der Verhandlungen zu einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Mitnutzung der Einrichtung Nostorf/H...

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3538 20. Wahlperiode 14.03.12 Antrag der Abgeordneten Mehmet Yildiz, Christiane Schneider, Cansu Özdemir, Dora Heyenn, Kersten Artus, Heike Sudmann, Tim Golke und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) Betr.: Sofortige Einstellung der Verhandlungen zu einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Mitnutzung der Einrichtung Nostorf/Horst Die Unterkunft Nostorf/Horst machte in den zurückliegenden Jahren in den Medien viel von sich reden, Im Mittelpunkt der öffentlichen Kritik standen verschiedene Aspekte. Genannt seien erstens die große Entfernung der Sammelunterkunft von Hamburg (60 Kilometer), zu der keine regelmäßige Busverbindung existiert, sodass die Asylbewerber/-innen in ihrer Freiheit und Mobilität stark eingeschränkt sind und von der Außenwelt abgeschottet leben müssen; zweitens die schlechten, für die Asylbewerber und Flüchtlinge unzumutbaren Bedingungen in der Unterkunft Nostorf/Horst; drittens die Unterbringung von Schwangeren und schließlich von schulpflichtigen Kindern, die dort von ihrem Recht auf Bildung nicht Gebrauch machen können. In den politischen Auseinandersetzungen zwischen den in der Bürgerschaft vertretenen Parteien konnte ein Konsens darüber erzielt werden, dass der Mitnutzungsvertrag nicht mehr verlängert und Hamburger Asylbewerber und Flüchtlinge nach Ablauf des Vertrages in Hamburg untergebracht werden sollen. Einigkeit...