Abschiebungen in die Republik Syrien dauerhaft einstellen

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/4596 Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport Hannover, den 14.03.2012 Abschiebungen in die Republik Syrien dauerhaft einstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4127 (Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.) Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag, den Antrag in folgender Fassung anzunehmen: Entschließung Abschiebungen in die Republik Syrien dauerhaft einstellen Trotz bekannter Menschenrechtsverletzungen hat Deutschland ein Rückführungsabkommen mit der Republik Syrien geschlossen, auf dessen Grundlage Abschiebungen tatsächlich stattgefunden haben. Nur kurzzeitig wurden diese zwischenzeitig ausgesetzt, dann fortgeführt und anschließend wieder - viel zu spät - ausgesetzt, ohne dass allerdings ein verbindlicher förmlicher Abschiebungsstopp erlassen worden wäre. Niedersachsen ist dabei immer der Linie der Bundesregierung gefolgt und hat im Jahr 2009 139 Personen und im Jahr 2010 210 Personen für die Abschiebung in die Republik Syrien angemeldet. Gegen die deutsche Politik gegenüber der Republik Syrien und die Abschiebungen dorthin protestieren seit Monaten verschiedene Nichtregierungsorganisationen. Auch vor dem Niedersächsischen Landtag machen seit Wochen syrische Aktivistinnen und Aktivisten durch eine Mahnwache auf das Unrecht in der Republik Syrien aufmerksam. Die Landesregierung wird aufgefordert, aus den aktuellen Geschehnissen in der Republik Syrien wie der...