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15.03.2012
Antrag
Jugendarrest in Sachsen-Anhalt - modern und zukunftsfähig gestalten
Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/918 14.03.2012AntragFraktion DIE LINKE Jugendarrest in Sachsen-Anhalt - modern und zukunftsfähig gestalten Der Landtag wolle beschließen: 1. Im Rahmen der geplanten Optimierung und Konzentration der Justizvollzugsstrukturen in Sachsen-Anhalt (Neuordnung des Justizvollzuges in SachsenAnhalt/Justizvollzugsstrukturreform) ist es unabdingbar, ebenfalls den Vollzug des Jugendarrestes in Sachsen-Anhalt zu evaluieren und konzeptionell neu auszurichten. 2. Der L...
Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/918 14.03.2012AntragFraktion DIE LINKE Jugendarrest in Sachsen-Anhalt - modern und zukunftsfähig gestalten Der Landtag wolle beschließen: 1. Im Rahmen der geplanten Optimierung und Konzentration der Justizvollzugsstrukturen in Sachsen-Anhalt (Neuordnung des Justizvollzuges in SachsenAnhalt/Justizvollzugsstrukturreform) ist es unabdingbar, ebenfalls den Vollzug des Jugendarrestes in Sachsen-Anhalt zu evaluieren und konzeptionell neu auszurichten. 2. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, den Vollzug des Jugendarrestes in Sachsen-Anstalt in einer modernen, eigenständigen Jugendarrestanstalt zu realisieren, deren künftiger Standort getrennt von anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen und damit vor allem mit einer deutlichen räumlichen Trennung von den Anstalten des Justizvollzuges des Landes gewährleistet wird. 3. In diesem Zusammenhang sind entsprechende bauliche, personelle und inhaltliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die der Vollzugspraxis im Jugendarrest letztendlich ermöglicht, das Ziel der Erziehung und Förderung des Jugendlichen zu erreichen. 4. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, unverzüglich und umfassend zu prüfen, ob auch in Sachsen-Anhalt - ähnlich wie zurzeit in Schleswig-Holstein - künftig der Jugendarrestvollzug mittels einer verfassungskonformen formell-gesetzlichen Grundlage geregelt werden soll, weil durch den Vollzug des Jugendarrestes erheblich in die Grundrechte...
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