Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/900 12.03.2012GesetzentwurfFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Der Landtag wolle beschließen: Gesetz zur Änderung des LandesbesoldungsgesetzesBegründung anliegend.Prof. Dr. Claudia Dalbert Fraktionsvorsitzende(Ausgegeben am 14.03.2012)23 Entwurf Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes. §1 In Anlage 1 Besoldungsordnung A Besoldungsgruppe A 13 Fußnote 13 des Landesbesoldungsgesetzes vom 8. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 68), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Februar 2012 (GVBl. LSA S. 52), werden die Wörter ,,für zwei Fächer" gestrichen. §2 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.4 Begründung Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Regelung der Eingruppierung bzw. Höherstufung von in der ehemaligen DDR ausgebildeten Diplomlehrerinnen und Diplomlehrern, denen als so genannte ,,Bewährungsbewerber nach dem Einigungsvertrag" bis spätestens 31. Dezember 1996 die Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Sekundarschulen zuerkannt wurde. Das aktuelle Landesbesoldungsgesetz von Sachsen-Anhalt sieht vor, dass diese Sekundarschullehrerinnen und Sekundarschullehrer bisher für die Höherstufung aus dem Eingangsamt A 12 in das Beförderungsamt A 13 über ,,eine(r) entsprechende(n) Lehrbefähigung für zwei Fächer nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die im Wege der Bewährung für das Lehramt an Sekundarschulen anerkannt worden ist",...