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15.03.2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) 

Überprüfung gewählter Bürgermeister

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 02.03.2012 K l e i n e A n f r a g e 2201 der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) Überprüfung gewählter Bürgermeister Bürgermeister unterliegen als kommunale Wahlbeamte den üblichen beamtenrechtlichen Regelungen. Hierzu gehört auch, dass von Amts wegen durch die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden nach der Wahl geprüft werden muss, ob und inwieweit Voraussetzungen vorliegen, die einer Berufung in das Beamtenverhältnis widersprechen. Einer Berufung in das Beamtenve...

Errors and omissions excepted. As of: 15.03.2012